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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Service-Informationen 1. Allgemeines

1.2 intertelsec gmbh erbringt ihre Leistungen gegenüber ihren jeweiligen Vertragspartnern (nachstehend Kunde genannt) ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend AGB genannt). Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden selbst dann keine Anwendung, wenn intertelsec gmbh ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird intertelsec gmbh dem Kunden schriftlich mitteilen. Ändert intertelsec gmbh die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Nachteil des Kunden, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos zu kündigen. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird die Änderung mit Ablauf eines Monats nach Erhalt der Änderungsmitteilung wirksam. intertelsec gmbh wird den Kunden auf dieses Kündigungsrecht und die Konsequenzen einer Nichtausübung dieses Rechts in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Kunde der Vertragsänderung, ist intertelsec gmbh berechtigt, den Vertrag innerhalb von einem Monat nach Erhalt des Widerspruchs mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen.


2. Leistungsumfang

2.1 intertelsec gmbh errichtet und betreibt in der Bundesrepublik Deutschland Datenübertragungsleitungen und bietet - unter Einbeziehung allgemein zugänglicher Telekommunikationseinrichtungen, -netze und -dienste - Dienstleistungen zur Datenübertragung an; insbesondere ermöglicht intertelsec gmbh den Zugang zum internationalen Kommunikationsverbund "Internet" und dessen Diensten.
2.2 Einzelheiten der von intertelsec gmbh gegenüber dem Kunden zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der dem Kunden übergebenen allgemeinen Leistungsbeschreibung von intertelsec gmbh und den mit dem Kunden diesbezüglich getroffenen Vereinbarungen. Weitere Kopien der Leistungsbeschreibung können bei intertelsec gmbh kostenlos angefordert werden oder in elektronisch gespeicherter Form bei intertelsec gmbh abgerufen werden.
2.3 Sofern intertelsec gmbh kostenlose Leistungen erbringt, behält sich intertelsec gmbh das Recht vor, diese Leistungen kurzfristig und ohne Angabe von Gründen einzustellen. Ein Anspruch des Kunden auf Minderung, Erstattung gezahlter Gebühren oder Schadensersatz besteht in diesem Fall nicht. Ziff. 1.2 gilt insoweit entsprechend.
2.4 intertelsec gmbh behält sich ferner das Recht zur jederzeitigen Änderung der Leistungsbeschreibung bzw. der getroffenen Vereinbarungen vor. Ziff. 1.2 gilt insoweit entsprechend.


3. Leistungseinschränkungen bzw. -störungen

3.1 Zeitweilige Störungen der angebotenen Leistungen von intertelsec gmbh können sich insbesondere aus Gründen höherer Gewalt, einschließlich Streik, Aussperrung und behördlicher Anordnung sowie wegen technischer Änderungen an den Einrichtungen oder Anlagen von intertelsec gmbh oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb der angebotenen Leistungen erforderlich sind (z.B. Wartungsarbeiten, Reparaturen etc.), ergeben. Soweit diese Störungen von intertelsec gmbh zu vertreten sind, wird intertelsec gmbh alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Störungen baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken.
3.2 intertelsec gmbh behält sich eine zeitweilige Beschränkung des Services im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen vor.
3.3 Hat intertelsec gmbh die jeweilige Störung zu vertreten und dauert diese länger als 24 Stunden an, ist der Kunde zur anteiligen Minderung des monatlichen Basispreises berechtigt. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind in dem in Ziff. 7. bestimmten Umfang ausgeschlossen.


4. Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde verpflichtet sich im Zusammenhang mit der Nutzung des Services zur Einhaltung der geltenden telekommunikationsrechtlichen Vorschriften.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, die von intertelsec gmbh angebotenen Leistungen sachgerecht und unter Beachtung der im Internet bzw. in den jeweiligen Diensten des Internet bestehenden Verhaltensregeln (Netiquette) zu nutzen.
4.3 Der Kunde verpflichtet sich, die ihm von intertelsec gmbh zur Verfügung gestellten Leistungen nicht dazu zu nutzen, gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland oder international anerkannte Regeln des Völkerrechts (zum Beispiel Volksverhetzung, Diskriminierung aufgrund Hautfarbe, Rasse, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung) zu verstoßen bzw. zu einem derartigen Verstoß aufzufordern.
4.4 Der Kunde verpflichtet sich, eventuelle Urheberrechte Dritter zu beachten. Er wird intertelsec gmbh von allen Ansprüchen freihalten, die Dritte gegenüber intertelsec gmbh wegen eines Verstoßes gegen Bestimmungen des Urheberrechts durch den Kunden erheben.
4.5 Der Kunde verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland zu beachten.
4.6 Der Kunde wird die für den Zugang zu den von intertelsec gmbh angebotenen Leistungen notwendigen Einrichtungen und Leistungen auf eigene Verantwortung und Kosten beistellen.
4.7 Der Kunde ist verpflichtet, intertelsec gmbh umgehend über eingetretene technische Störungen zu informieren, soweit diese die vertraglichen Leistungen von intertelsec gmbh betreffen und eventuelle Maßnahmen zur Beseitigung der Störung durch intertelsec gmbh bzw. von intertelsec gmbh beauftragte Dritte bedingen. Der Kunde wird hierfür innerhalb seiner üblichen Geschäftszeiten Zugang zu den betroffenen Einrichtungen gewähren und die zur Beseitigung der Störung erforderlichen Hinweise und Hilfsleistungen kostenlos gewähren.
4.8 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, daß die Netzinfrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden.
4.9 Der Kunde hat intertelsec gmbh unverzüglich jede Änderung seines Namens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Rechtsform und - im Falle des Lastschriftverfahrens - seiner Bankverbindung mitzuteilen.


5. Leistungsentgelt/Zahlungsbedingungen

5.1 Das von dem Kunden für die Leistungen von intertelsec gmbh zu zahlende Entgelt ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistungserbringung gültigen Preisliste. Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Preisliste ist dem Kunden als Anlage der Leistungsbeschreibung übergeben worden. Im Falle einer Änderung der Preisliste wird intertelsec gmbh dem Kunden eine aktualisierte Fassung zur Verfügung stellen.
5.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils nach geltendem Recht zu zahlenden Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer. Monatliche Grundgebühren für die vom Kunden gebuchten Service sind im voraus und sofort nach Zugang der Rechnung zahlbar. Für angefangene Monate werden diese anteilig berechnet, sofern dies nicht vertraglich anders vereinbart wurde. intertelsec gmbh ist berechtigt, dem Kunden Rechnungen per Email zu übersenden; die Rechnung ist zugegangen, wenn sie an die Domain des Kunden oder dessen Postfach übersandt worden ist.
5.3 Einwendungen gegen die Rechnungen von intertelsec gmbh sind vom Kunden innerhalb eines Monats nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung verlangen; er muß dann allerdings die Unrichtigkeit der Abrechnung nachweisen.
5.4.1 Gegen Forderungen von intertelsec gmbh kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
5.5 Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden, z.B. aufgrund von Überzahlungen, Doppelzahlung etc., werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet, sofern der Kunde keine anderweitige Weisung erteilt.
5.6 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist intertelsec gmbh berechtigt, vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber 6% zu berechnen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten nachzuweisen, daß intertelsec gmbh kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
5.7 Im Falle des Zahlungsverzuges oder von berechtigten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden ist intertelsec gmbh berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen. intertelsec gmbh ist weiter berechtigt, die vertraglichen Leistungen einzustellen, bis der Kunde seine fälligen Verbindlichkeiten gezahlt hat. Für die Sperrung der Zugangsberechtigung und für deren Wiederaufhebung werden die in der Preisliste von intertelsec gmbh ausgewiesenen Entgelte erhoben.


6. Vertragsdauer/-kündigung

6.1 Der Vertrag kommt aufgrund eines schriftlichen Antrages des Kunden und dessen Annahme durch intertelsec gmbh zustande. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, es sei denn, es wird eine Vertragsmindestdauer vereinbart. Er kann von beiden Vertragspartnern jederzeit schriftlich mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden, sofern vertraglich keine andere Kündigungsfrist vereinbart wurde. Verträge mit einer Mindestlaufzeit beginnen mit dem Tag der Abnahme und laufen für die Dauer der Mindestlaufzeit. Sie verlängern sich automatisch um die Mindestlaufzeit, sofern Sie nicht vor Ablauf mit einer Frist von 90 Tagen schriftlich gekündigt wurden.
6.2 Die Kündigung bedarf der Schriftform und muß rechtsgültig unterschrieben sein.
6.3 Das Recht beider Vertragspartner zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.4 intertelsec gmbh ist insbesondere dann zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Kunde
6.4.1 für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung der ihm in Rechnung gestellten Gebühren ganz oder teilweise in Verzug gerät und der fällige Gesamtbetrag die Höhe der doppelten monatlichen Grundgebühr übersteigt;
6.4.2 gegen strafrechtliche Bestimmungen verstößt bzw. diesbezüglich ein dringender Tatverdacht besteht; oder
6.4.3 der Kunde gegen wesentliche Verpflichtungen dieses Vertrages, insbesondere gemäß Ziff. 4 verstößt, und nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach einer entsprechenden ausdrücklichen schriftlichen Anmahnung durch intertelsec gmbh diesen Verstoß bzw. die hierdurch eingetretenen Folgen beseitigt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist intertelsec gmbh berechtigt, die Zugangsberechtigung des Kunden zu den angebotenen Leistungen mit sofortiger Wirkung zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Falle zur Zahlung des monatlichen Basispreises weiter verpflichtet.


7. Haftung von intertelsec gmbh/Verjährung

7.1 intertelsec gmbh übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der vom Kunden unter Nutzung der von intertelsec gmbh angebotenen Leistungen abgerufenen Informationen Dritter.
7.2 Für die Folgen von Mängel, Störungen und/oder Unterbrechungen der Leistungen von intertelsec gmbh haftet intertelsec gmbh nicht, soweit diese
7.2.1 von intertelsec gmbh nicht zu vertreten sind, insbesondere auf Störungen allgemein zugänglicher Telekommunikationseinrichtungen, -netze und dienste, die nicht von intertelsec gmbh betrieben werden, zurückzuführen sind;
7.2.2 nach Art und Dauer für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb der angebotenen Leistungen erforderlich sind; oder
7.2.3 auf Einwirkungen höherer Gewalt einschließlich Streik, Aussperrung und/oder behördliche Anordnung zurückzuführen sind.
7.3 intertelsec gmbh haftet nicht für die Richtigkeit von Daten, die über intertelsec gmbh verschickt und empfangen werden.
7.4 Darüber hinaus sind alle weiteren Ansprüche des Kunden gegenüber intertelsec gmbh gleich welcher Art, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, Schäden in bezug auf andere Sachen oder Personen, nebenvertragliche Pflichten von intertelsec gmbh einschließlich eines Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubte Handlung, ausdrücklich ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt jedoch nicht, soweit intertelsec gmbh in bezug auf diese Ansprüche Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, eine das Erreichen des Vertragszwecks gefährdende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt, oder die Haftung auf ausdrücklichen Zusagen oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz beruht. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet intertelsec gmbh nur, wenn und soweit diese Daten, die der Kunde in maschinenlesbarer Form sorgfältig und regelmäßig gesichert hat, mit vertretbarem Aufwand reproduziert werden können.
7.5 Im Falle einer Haftung von intertelsec gmbh gemäß Ziff. 7 ist diese - außer im Falle vorsätzlichen Handelns oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz - im übrigen in bezug auf Personen- und/oder Sachschäden auf 2.000,-- DM, und in allen sonstigen Fällen auf den Betrag eines monatlichen Basispreises beschränkt.
7.6 Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz - mit Ausnahme derjenigen aus unerlaubter Handlung, grob fahrlässigem Verhalten und arglistiger Täuschung - verjähren spätestens in einem Jahr von dem Zeitpunkt an, in dem der Kunde vom Schaden und von den Umständen, aus denen sich seine Anspruchsberechtigung ergibt, Kenntnis erlangt, bzw. ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in drei Jahren von dem schädigenden Ereignis an.


8. Haftung des Kunden

8.1 Der Kunde haftet für alle mittelbaren und unmittelbaren Schäden, die intertelsec gmbh und/oder mit intertelsec gmbh verbundenen und/oder von intertelsec gmbh beauftragten Dritten durch sein Verschulden, insbesondere gegen die mit intertelsec gmbh getroffenen vertraglichen Vereinbarungen, entstehen.


9. Datenkontrolle/Datennutzung

9.1 Dem Kunden ist bekannt, daß die von ihm - unter Nutzung der Leistungen von intertelsec gmbh - im Internet verbreiteten Informationen Dritten zugänglich sind.
9.2 intertelsec gmbh wird den Inhalt der vom Kunden im Kommunikationsverbund "Internet" übermittelten Informationen weder zur Kenntnis nehmen noch kontrollieren, selbst wenn es der Stand der Technik erlauben sollte.
9.3 Vom Kunden an intertelsec gmbh übermittelte Daten wird intertelsec gmbh vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
9.4 intertelsec gmbh ist berechtigt, die intertelsec gmbh aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunde zugänglich gewordenen personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für eigene geschäftliche Zwecke zu verwenden, insbesondere zu speichern, zu übermitteln bzw. zu verarbeiten, auch innerhalb des Konzerns.
9.5 Alle intertelsec gmbh-Mitarbeiter sind gemäß § 5 Bundesdatenschutzgesetz auf das Datengeheimnis verpflichtet.


10. Verschiedenes

10.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
10.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte und/oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von intertelsec gmbh auf Dritte zu übertragen bzw. diesen deren Ausübung zu überlassen.
10.3 Der Kunde ist zu einer Aufrechnung mit Gegenforderungen nur berechtigt, wenn und soweit es sich um von intertelsec gmbh unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.
10.4 Zurückbehaltungs- oder sonstige Leistungsverweigerungsrechte des Kunden gegenüber intertelsec gmbh sind ausgeschlossen.
10.5 Der Kunde ist zu Geltendmachung von etwaigen Pfandrechten gegenüber intertelsec gmbh nicht berechtigt.
10.6 Alle Anlagen sind wesentliche Bestandteile dieses Vertrages.
10.7 Ergänzungen und/oder Änderungen dieses Vertrages einschließlich dieser Bestimmung bedürfen der Schriftform.
10.8 Die Parteien verzichten auf eine körperliche Verbindung der einzelnen Seiten dieses Vertrages bzw. der Anlagen.
10.9 intertelsec gmbh ist berechtigt, den Kunde zu Werbezwecken als Vertragspartner von intertelsec gmbh zu nennen.
10.10 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
10.11 Erfüllungsort ist Hamburg, Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten und Verfahrensarten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag einschließlich seiner Wirksamkeit, sowie Scheck- und Wechselklage, sämtlicher sich zwischen den Parteien ergebender Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung der Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts der öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der jeweilige Sitz der intertelsec gmbh.
10.12 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchsetzbar sein oder künftig werden oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie des Vertrages nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke tritt eine Regelung, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien bei der Unterzeichnung des Vertrages gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben würden, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.


Die Geschäftsführung
Hamburg, 1.11.98



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